Redaktion EURODECORBirgit Jünger | Chefredakteurin | juenger@meininger.de
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Ausgabe 03/2018

Eine Momentaufnahme vom 27. Februar. Da sprach Hans Peter Wollseifer auf der Eröffnungspressekonferenz der Messe R+T in Stuttgart (s. Seite 28 ff der Printausgabe). Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks nahm Bezug auf ein zu erwartendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten für Dieselfahrzeuge. „Hunderttausende Dieselfahrzeuge sind für das Handwerk unterwegs“, erklärte er. Ein Fahrverbot stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. „Wir sind für gute Luft, aber man muss den Gesamtkontext sehen“, erklärte Wollseifer. Kurz danach kam es wie befürchtet: Dieselfahrverbote in Städten wurden mit dem Urteil grundsätzlich zugelassen – Fahrverbote müssten jedoch verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht eingeführt werden. Beruhigend wirkte der Zusatz nicht: Anfang März herrschte vielerorts Verunsicherung, sogar Panik und Existenzangst. Von bis zu zweihundert Klagen von Dieselbesitzern gegen die Hersteller war zu lesen, pro Tag. Sollten die Fahrverbote wirklich kommen, würde sich die Zahl noch steigern, meldeten Zeitungen. Derweil sinkt der Wert von Dieselmodellen quasi stündlich.

Der Staat hat einerseits die Emmissionswerte für die Innenstädte festgelegt, anderseits aber den Dieselfahrzeugen die Zulassung erteilt. In Deutschland wären von Fahrverboten Millionen Dieselfahrzeuge betroffen. Viele Fragen dazu sind Anfang März noch völlig offen. Wird es Übergangsfristen für das Nachrüsten von Fahrzeugen ­geben? Wer zahlt die Nachrüstung? Kommt die blaue Plakette doch? Für welche Fahrzeuge wird es überhaupt Fahrverbote geben? Bekommen Busse des öffentlichen Nahverkehrs nun Ausnahmegenehmigungen – und die Handwerker dann aber auch? ­­
Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, sagte dem Handelsblatt: „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage ­entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste.“ 
Das Thema, so sieht es derzeit aus, wird uns noch eine Weile erhalten bleiben.

Alexander Radziwill

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