Initiative "Mit einer Stimme": Erfolg

Mängelgewährleistungsgesetz wurde verabschiedet
Montag, 31 Juli, 2017 - 09:00

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist im März vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Initiative "Mit einer Stimme" wertet das Ergebnis als einen großen Erfolg für das Handwerk. Insbesondere durch die Verknüpfung des Mängelgewährleistungsrechts mit dem Bauvertragsrecht hätten sich die Verhandlungen lange hingezogen, teilt die Fairplay-Initiative für das Handwerk mit. „Für Handwerker bedeutet die Gesetzesreform, dass die Haftungsfalle endlich beseitigt wurde. Künftig kann ein Handwerker grundsätzlich von seinem Baustofflieferanten, der ihm mangelhaftes Material geliefert hat und das er bei seinem Kunden eingebaut hat, nicht nur neues Material, sondern auch die Erstattung der Ein- und Ausbaukosten verlangen. Für die Kosten des zusätzlichen erforderlichen Aus- und Wiedereinbaus haftet zunächst der Verkäufer, der wiederum gegebenenfalls seinen Lieferanten in Regress nehmen kann, sodass letztlich derjenige die Kosten zu tragen hat, der dafür verantwortlich ist“, heißt es dazu in einer Mitteilung.

Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf eine Lösung geeinigt, die Verbraucher und kleine Handwerksbetriebe schütze, aber im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine flexible Inhaltskontrolle durch die Gerichte erlaube, sodass die besonderen Gegebenheiten von Geschäften im Bereich B2B (business to business) berücksichtigt werden könnten. „Wichtig ist für uns Handwerksbetriebe, dass wir ab 1. Januar 2018 vor existenzbedrohenden Haftungsfällen geschützt werden. Dieses Ziel ist mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf verwirklicht worden und wir werten das auch als Erfolg unserer Initiative. Uns ging es mit unserer Initiative und mit unserer gemeinsamen Internetseite www.miteinerstimme.de ausschließlich um die Mängelgewährleistung. Und da ist unsere Arbeit jetzt vorerst getan. Wir beobachten aber die Entwicklung der möglichen AGB Gestaltung“, so Thomas Böhmler, der Initiator der Initiative. Überlegt werde nun, das bestehende Netzwerk und die gesammelten erworbenen Erfahrungen für ein anderes Thema, beispielsweise die Wiedereinforderung der Meisterpflicht für bestimmte Handwerksberufe, zu nutzen. (rad)